Zugewinnausgleich

Vor oder auch im Laufe der Ehe können sich bei einem Ehegatten allein oder bei beiden gemeinsam Vermögenswerte ansammeln – Unternehmensbeteiligungen, Immobilien, Aktiendepots, Kunstgegenstände, Barvermögen. Solange das Ehepaar sich gut versteht, ist die jeweilige Eigentumssituation weniger wichtig. Erst im Fall des Scheiterns der Ehe kann beim  Fehlen einer ehevertraglichen Regelung, das Thema Vermögen Streitthema Nr. 1 sein. Das deutsche eheliche Güterrecht unterscheidet die folgenden Güterstände
– gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft,
– Wahlgüterstand der Gütertrennung,
– Wahlgüterstand der Gütergemeinschaft,
– Wahlgüterstand der modifizierte Zugewinngemeinschaft und
– deutsch-französischer Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft
Der gesetzliche Güterstand ist in Deutschland der Güterstand der Zugewinngemeinschaft, 1363 ff. BGB. Der Grundgedanke dieses Güterstandes besteht darin, dass die Eheleute im Laufe der Ehe Vermögenswerte erwirtschaften, an deren Erwerb sie gleichen Anteil haben. Dieser Güterstand entstammt einer Zeit, als die Ehefrau mit der Heirat beruflich zurücksteckte, den Haushalt betreute und die gemeinsamen Kinder erzog, während der Ehemann den Lebensunterhalt verdiente. Haushaltsführung und Kinderbetreuung wurden damit der Berufstätigkeit gleichgestellt.
Die Bezeichnung Zugewinngemeinschaft ist irreführend, denn allein aufgrund der Eheschließung wird Vermögen nicht automatisch zu gemeinsamen Vermögen der Eheleute. Jeder Ehepartner ist und bleibt Eigentümer und Inhaber dessen, was er in die Ehe eingebracht hat und was er während der Ehe erwirbt. Im Umkehrschluss haftet er auch allein für nur von ihm eingegangene Verbindlichkeiten. Das Wort Gemeinschaft erlangt erst Bedeutung, wenn die Ehe endet: durch Tod eines Ehepartners oder durch Scheidung. Dann entsteht ein Anspruch auf Ausgleich eines möglichen Zugewinns. Der Zugewinn wird ermittelt durch Vergleich der Vermögensmassen beider Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung und zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages (Endvermögen – Anfangsvermögen = Zugewinn). Die positive Differenz ist der Zugewinn. Derjenige Ehepartner, der einen höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, schuldet die Hälfte hiervon als Ausgleich dem anderen Ehepartner. Dieser Ausgleichsanspruch ist ein Geldanspruch und sofort und in voller Höhe fällig. Vermögensauseinandersetzungen sind höchst kompliziert, auch weil häufig Vermögensaufstellungen zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht errichtet wurden. Bankunterlagen werden nur 10 Jahre lang aufbewahrt und sind somit auch nur so lange abrufbar.
Insbesondere bei der Zugewinngemeinschaft ist es erforderlich, den Vermögenstatus beider Ehepartner ab Eheschließung festzuhalten und stets zu aktualisieren.

Gütertrennung, Gütergemeinschaft, modifizierte Zugewinngemeinschaft und der deutsch französische Wahlgüterstand sind sog. Wahlgüterstände und müssen ausdrücklich vereinbart und notariell in einem Ehevertrag beurkundet werden. Dies kann vor aber auch noch während der Ehe geschehen.

Bei der Gütertrennung bleiben die Vermögensmassen der Eheleute auch während der Ehe ausnahmslos getrennt, § 1414 BGB. Das gilt sowohl für Vermögen, welches ein Ehepartner mit in die Ehe eingebracht hat als auch für Vermögen, welches in der Ehezeit erworben wird. Bei der Scheidung findet kein Vermögensausgleich statt.

Die Gütergemeinschaft, §§ 1415 ff. BGB, ist ein heute selten gewählter Güterstand. Hierbei wird bei dem Vermögen unterschieden zwischen Gesamtgut (§ 1416 BGB), Sondergut (§ 1417 BGB) und Vorbehaltsgut (§ 1418 BGB). Bei Vertragsabschluss verschmelzen die Vermögensmassen und auch die Verbindlichkeiten beider Ehegatten miteinander; dies betrifft auch das voreheliche Vermögen. Hiervon ausgenommen ist nur das Sondergut und das Vorbehaltsgut. Das Sondergut betrifft Vermögenswerte, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können (z.B. Nießbrauch). Das Vorbehaltsgut betrifft Vermögenswerte, die beispielsweise ein Ehepartner im Wege der Schenkung oder von Todes wegen erworben hat.

Die modifizierte Zugewinngemeinschaft ist eine Kombination der Güterstände Zugewinngemeinschaft und Gütertrennung. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft ist in der Regel der Vorzug zu geben, da sie den Bedürfnissen der Eheleute individuell angepasst werden kann. So kann beispielsweise den Zugewinnausgleich – nur für den Scheidungsfall – ganz ausgeschlossen oder so abgeändert werden, dass einzelne Vermögensgegenstände, wie beispielsweise der Betrieb aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen werden. Der insoweit am Zugewinn ausgeschlossenen Ehepartner sollte dann allerdings auf andere Weise finanziell abgesichert werden (Stichwort Fairness). Ein weiterer Vorteil der modifizierte Zugewinngemeinschaft gegenüber der Gütertrennung besteht darin, dass die Möglichkeit des steuerfreien Erwerbs des Zugewinnausgleichs gem. § 5 ErbStG gegeben ist.

Der deutsch-französischer Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, § 1519 BGB, ist ein Zwitter – eine Zugewinngemeinschaft mit französischem Einschlag, denn er berücksichtigt französische Besonderheiten. Die einzelnen, den Inhalt der Wahl-Zugewinngemeinschaft regelnden Rechtnormen (identische Regelungen für beide beteiligten Länder) finden sich in den Artikeln 1 – 19 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft (WZGA).

Unsere Vernunft ist dem Schicksal ebenso unterworfen wie unser Vermögen.

Francois La Rochfoucauld

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