Es gibt keine besonderen gesetzlichen Vorschriften für den Fall des Scheiterns einer Unternehmerehe. Jeder Unternehmer sollte daher bereits bei Eheschließung an den besonderen Schutz des Unternehmens im Scheidungsfall denken. Grund hierfür ist, dass bei Scheidung, ist es beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft geblieben, der Ehepartner, der nicht Unternehmer ist, ein Zugewinnausgleichsverfahrens beantragen kann. Der in der Ehezeit entstandene Wertzuwachs des Unternehmens wird dann im Rahmen des Zugewinnausgleichs ausgeglichen. Im schlimmsten Fall kann dies zur Liquidierung des Unternehmens führen, da der Unternehmer-Ehepartner Zugewinnausgleichsansprüche sofort nach Rechtskraft der Entscheidung und in voller Höhe bedienen muss.
Es ist dringend zu empfehlen, das zu schützende Unternehmen aus dem Zugewinnausgleich herauszunehmen. Dies geschieht heutzutage vorzugsweise über den Weg der modifizierten Zugewinngemeinschaft.
Von daher gilt für jeden Unternehmer die Standardempfehlung: Keine Ehe ohne Ehevertrag.
Die modifizierte Zugewinngemeinschaft ist eine Kombination der Güterstände der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung. Im Rahmen der sog. modifizierten Zugewinngemeinschaft ist es möglich, den Zugewinnausgleich – für den Scheidungsfall – ganz auszuschließen oder so abzuändern, dass dieser nur auf das Privatvermögen beschränkt ist. Der Nichtunternehmer – Ehepartner sollte dann auf andere Weise abgesichert werden.
Für den Erbfall kann man dem überlebenden Nichtunternehmer – Ehepartner hingegen die Inanspruchnahme ¬des erhöhten Erbanteils (einschließlich des Unternehmens) und der erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsanspruch zugestehen.
Die Vereinbarung der modifizierten Zugewinngemeinschaft muss in Form eines Ehevertrag notariell beurkundet werden.
Johannes von Müller
Wir sprechen über diese Themen in unseren Round Table Treffen zu recht.privat. Der Round Table ist eine Aktion von Herfurth & Partner und dient der Aufklärung und Absicherung von Wünschen und Entscheidungen in der Familie im Zusammenhang mit Vermögen, Vorsorge und Nachfolge.
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Angelika Herfurth,
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht
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